Wer denkt, dass die Erhöhungen der Gebühren und Streichungen der Sozialleistungen der Gemeinde aus der letzten Gemeinderatssitzung genug waren, sollte bei der gestrigen Sitzung vom 29.11.2010 eines Besseren belehrt werden.

Genau 47 Tage nach Einbringung des Dringlichkeitsantrages der FPÖ Wiener Neudorf auf Senkung aller Gemeinderatsentschädigungen ist es nun vollbracht: Wiener Neudorf reagiert als eine der ersten Gemeinden Niederösterreichs auf die Notwendigkeit der Einsparung auch im politischen Verwaltungsbereich und senkt die Aufwandsentschädigungen um rund 17%. Die FPÖ-Wr. Neudorf forderte das nach den im Vorjahr durch Beschluss der Landes-ÖVP und -SPÖ drastisch erhöhten Bürgermeisterbezügen, durch welche sich ebenso alle monatlichen Entschädigungen der Mandatare deutlich anhoben.

Der Tagesordnungspunkt „Verordnung Entschädigung Mandatare“ erschien vorab als eine Formsache. FPÖ-Gemeinderat Robert Stania hatte bereits im Vorfeld der Sitzung praktisch alle Mandatare der verschiedenen Fraktionen für seinen Vorschlag eines freiwilligen Verzichts eines Teils der Gemeinderatsentschädigungen gewinnen können – als Zeichen der Solidarität mit den Bürgern, denen auch in Wiener Neudorf höhere Gebühren bei sinkenden Förderungen abverlangt werden – ein Beitrag zur Sanierung des strapazierten Gemeindebudgets. Um 60.000 Euro würde dadurch das jährliche Gemeindebudget entlastet.