Themen aktuell
Kein EU-Beitritt der Türkei
Die Türkei ist weder geographisch, noch kulturell, noch vom Stand der Demokratisierung her gesehen, ein europäisches Land ist. Die Türkei gehört nicht zu Europa. Deshalb lehnt die FPÖ als einzige Partei auch konsequent jede Verhandlung über einen EU-Beitritt ab. Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft kann man durchaus führen.
Die FPÖ fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara!
Nein zur EU-Verfassung "Lissabon"
Der Vertrag von Lissabon ist ein großer Schritt in Richtung Bundesstaat, weiters schafft er eine Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung, wodurch die Union auch etwa neue Steuern einführen kann. Auf Grundlage der im Vertrag enthaltenen Flexibilitätsklausel kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne dass die Mitgliedstaaten dem zustimmen müssen. Das Subsidiaritätsprinzip wird quasi abgeschafft. Art. 1 des B-VG "Das Recht geht vom Volke aus" wird ad absurdum geführt. Der Vertrag von Lissabon bedeutet die Abschaffung der Neutralität, Fremdbestimmung durch Brüssel und Kriegseinsätze für österreichische Soldaten.
Die FPÖ ist die einzige Partei, die diesen Wahnsinn, den Vertrag von Lissabon, ablehnt und eine Volksabstimmung fordert!
Keine Erhöhung des EU-Beitrages für Österreich
Nach EU-Plänen soll Österreich einen noch höheren Mitgliedsbeitrag bezahlen als bisher.
Die FPÖ sagt als einzige Partei: Nicht einen einzigen Cent zusätzlich nach Brüssel!
Verschärfung des Staatsbürgerrechtes
Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss sich zur Demokratie bekennen, die deutsche Sprache beherrschen und unsere Kultur und Wertvorstellungen anerkennen.
Die FPÖ will eine Einbürgerungsfrist von 15 Jahren!
Asylmissbrauch wirksam bekämpfen
Laut Anfrag an die Innenministerin gab es im ersten Quartal 2009 16.892 fremde Tatverdächtige, wovon 2.477 Asylwerber und 2.764 Fremde ohne Beschäftigung waren. Asylmissbrauch kostet den Steuerzahler jährlich bis zu 180 Millionen Euro. Asyl ist keine Zuwanderung, sondern die zeitlich befristete Gewährung von Schutz für die Dauer der Verfolgung bzw. der Bedrohung. Die Gefängnisse sind voll mit ausländischen Straftätern. Scheinasylanten beherrschen die Drogenszene.
Die FPÖ will, dass straffällige Asylanten sofort abgeschoben werden!
